subjektiver Erlebnissbericht, man verzeihe mir Polemik und persönliche Filter
Eine ziemlich seltsamer Nachmittag in einem dunklen, fensterlosen Raum
der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin. Einige Abgeordnete der CDU,
Staatssekretär Lintner (BMI) und andere Interessierte aus diesem Spektrum
haben sich einige Vertreter der Online-Industrie,entsprechender Verbände
und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
eingeladen um sich darüber zu informieren, was Software-Filter für
den Jugendschutz im Internet taugen.
Nach einigen einführenden Worten von MdB Maria Böhmer, die über den Stand der Beratungen der Enquete-Kommission (ein Bericht zum Jugendschutz wird dort in Kürze fertiggestellt) berichtete, fiel zuerst die etwas unpräzise Definition von dem auf, um das es hier geht: "problematische" Inhalte.
Danach hatte ich die Ehre, meine kurze einführende Stellungnahme unter dem Titel "Jugendschutz im Internet - oder warum Filtersoftware nichts mit Jugendschutz zu tun hat" zu präsentieren. Wichtig schien mir zunächst die kurze Beleuchtung von "altem" und "neuem" Medien-Paradigma. In der alten Welt, wo man noch klar Sender und Empfänger trennen konnte, war das Instrument der Senderkontrolle zwar auch nicht sinnvoll, aber doch zumindest in einer bestimmten Logik folgerichtig. Dieses alte Schema jetzt auf das neue Paradigma zu übertragen, heißt das Internet nicht zu verstehen.
Der Ansatz der Filtersoftware hat zunächst einmal das philosophische Problem "gut" und "böse" zu trennen. Von der technischen Durchsetzung einmal ganz zu schweigen, die im Grunde nur mit der "chinesischen Lösung" funktioniert: alles verbieten, was nicht erlaubt ist. Und Studenten, die die falschen Fragen stellen, werden eben erschossen.
Beispiele, warum das mit der Kontrolle der Zustände - oder des Prozesses, um mit den Worten von Frau Böhmer zu reden - nicht funktioniert gibt es viele - ob sie auf das Internet übertragbar sind, sei dahingestellt. Zumindest kann man aber aus dem Beispiel "Drogenverbot und Durchsetzung" und "Verkehrserziehung und Praxis" ableiten, dass die Immunität der Teilnehmer durch entsprechende Informationszufuhr sinnvoller ist, als sich auf das "Verbot" zu konzentrieren und entsprechend zu sanktionieren (Heroin ist nicht in erster Linie verboten, sondern gefährlich. Ob man als Fussgänger an einer roten Ampel hält oder nicht ist schnurzegal - wichtig ist, daß man auf die Autos achtet).
Insofern sollte das Thema der Tagung m.E. eigentlich die Erzeugung dieser Immunität - im Medienparadigma Medienkompetenz genannt - sein und dort sollten sich die Kräfte, Mittel und Wege konzentrieren.
Dann sprach der Vertreter von Netscape, Herr Hoeveler, der nochmal kurz und bündig in der Client-Server-Netz-Topologie erklärte, warum Filter- & Kontrollversuche zum Scheitern verurteilt sind. Den konstruktiven Ansatz hat er sich gespart, dafür das Zugeständnis gemacht, dass man PICS in der Version 4.0.5 des Navigators erstmal funktionell unterstützt (in der 4.0 ist das zwar schon im Source, aber nicht aktiviert). Allerdings könne das eben vom Benutzer entsprechend deaktiviert werden oder im Zweifellsfall mit einem anderen Browser umgangen werden.
Ein Vertreter von Microsoft war - angeblich aufgrund von Überlastung
durch den Besuch von Bill Gates - nicht gekommen. Anstelle dessen sprach
ein Vertreter der Firma "PARCENET" (womöglich falsch geschrieben)
über ein von ihnen entwickeltes Filtersystem für die VR China
und Saudi-Arabien. Von einem komischen Gefühl bei den Herren Abgeordneten
war zumindest bei mir nichts zu spüren.
Die technischen Parameter waren recht simpel, da die Länder eine ganz einfache Vorgabe machen: bestimmte Wörter, Diskussion und Themen sind schlicht überhaupt nicht erwünscht. Weder die Darstellung von Sexbildern noch Sex als Diskussionsthema halt. Das System belegt entsprechende Begriffe mit Werten (Zahlen): also z.B. Sex mit +50, Strumpf mit +30, Bibel mit -20, Whisky mit +70, Diktator mit +100. Ab 100 kommt der Text nicht an.
Wenn John Wayne in einem saudiarabischen Western in eine Bar geht, bestellt er sich einen Tee, keinen Whisky. So kann man Zensur natürlich auch schmackhaft machen.
Als Frage kam auf, ob denn das System nicht womöglich den Satz "Adolf Hitler war ein netter Mensch, der eigentlich schöne Ideen hatte" durchgehen lässt, hingegen den Satz "Diese Nazi-Schweine gehen mir auf die Eier" wegzensiert. Der Referent erklärte freimütig, dass die komplexeren (+ und - Wertungs-Systeme) in diesen Ländern auch nicht implementiert seien, das sei sozusagen eher das Angebot für Deutschland.
Die bisherigen Referenz-Kunden seien halt totalitäre Staaten, und da sei das ganz einfach: bestimmte Themen sind nicht erwünscht.
Ich dachte: danke für die klaren Worte, können wir uns jetzt
vielleicht mal kurz darauf besinnen, dass wir keinen solchen Staat wünschen
? Aber die Abgeordneten waren immer noch sehr interessiert.
So ging die Diskussion dann noch ein bisschen um die Schwierigkeit, gut und böse mathematisch zu unterscheiden, oder doch wenigstens bei bestimmten Themen restriktiv vorzugehen.
Der Nachteil des Systems bestünde hauptsächlich in der erhöhten Latenzzeit, erläuterte der Vertreter der Firma, der anwesende (nicht der deutschen Sprache mächtige) Entwickler hieß ausgerechnet Herr Ngo und lächelte freundlich dazu.
Und dann kam etwas, daß ich nicht erwartet hatte. Ein Herr Plawatz (oder anders geschrieben) vom Axel-Springer-Verlag meldete sich kurz, mehr mit einem Kommentar als mit einer Frage: Der Ansatz dieser Filtersysteme sei mit unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen, nach der eine Vorzensur explizit nicht stattfinden darf. Insofern stelle sich doch die Frage, wer sich für solche Systeme interessiere. Auch ISP´s hätten doch wohl kaum ein (wirtschaftliches) Interesse, kastriertes Internet anzubieten.
Das war die - mit Abstand - linksliberalste Stellungnahme von der Seite der anwesenden Abgeordnetenpolitikwirtschaftklüngelbank. Vielleicht war es doch gut, Springer nicht zu enteignen ?
Immerhin führte dann noch jemand aus derselben Reihe aus, auch unter dem Gesichtspunkt der Technologieakzeptanz seien Filter eher unattraktiv. Schließlich sei es doch gerade die volle Teilnehmer-Interaktivität des Internet, die den Anreiz ausmache. Vielleicht ham Sie´s doch begriffen?
Denkt man dann so, geht in die Kaffeepause und unterhält sich mit Leuten vom BMI, BMPF und anderen Klüngeln - die sich teilweise auch fragen, ob denn das Thema nicht Medienkompetenz statt Filtersysteme lauten müsste.
Aber irgendwer hat das Thema wohl so angeordnet, und das muss durchgezogen werden. Zur Theorie, wer, ein andermal mehr.
Der zweite Block wurde von einem Vortrag eines eher
schon der oberen Alterskategorie zuzuordnendem Herrn Müller-Using von
der Telekom angeführt, Vorsitzender der Freiwilligen Selbstkontrolle
Multimedia (FSM).
Aufgrund einer Taktraten-Differenz von mehr als 200 Megadoktrin, war ich nur eingeschränkt in der Lage, ihm zuzuhören. Sorry, ich kann mich an nichts Wichtiges einnern, ausser einer kleinen Geschichte. Er erzählte von Porno-Site-Anbietern, die beim FSM nach eine Art "Gütesiegel" fragten. Unbedenklichkeitsurkunden seien sozusagen noch ein kommender Markt.
Dann sprach ein Vertreter des ECO/ICTF-Schneider-Mafia-Clans, Rechtsanwalt Peter Reifenrath. Er erzählte von den Bemühungen des ECO, entsprechende Filtersysteme europaweit zu koordinieren und aufzubauen und stellte kurz die anderen Organisationen in Europa vor, die zum Aufbau der "EUROISPA" zusammenarbeiten. Insbesondere in England und Belgien seien die FSK-Gremien allerdings staatlich dominiert (das ist in D immerhin anders).
Deutschland: FSM/ICTF, Grossbritanien: IWF, Belgien: ISPA, Holland: NLIP.
Das gemeinsame Projekt "INCORE" (Intent Content Rating for Europe) sei im Aufbau und werde schon irgendwann funktionieren.
Dann versuchte ein Vertreter von AOL-Deutschland, Ingo Reese, den kindersicheren AOL-Zugang zu präsentieren. Versuchen deswegen, weil sein PC nicht mit dem Datenbeamer wollte.
Bei AOL hat jeder Benutzer die Möglichkeit, Unterbenutzer einzurichten und für diese entsprechende Restriktionen einzutragen. Also z.B. gar keine Forums betreten, keine Chaträume, oder nur bestimmte oder bestimmte nicht (white oder blacklist). So könnten z.B. Väter für Ihre Kinder entsprechende Accounts eintragen und auch die c´t habe AOL als einziges System gelobt, wo man sorglos seine Kinder hineinschicken könne. Das familienfreundliche AOL wirft übrigens alle Leute schlicht raus, die sich "schlecht" benehmen und hat 24 Stunden am Tag mind. 100 sog. "Scouts" (zu deutsch: Datenblockwarte) im Einsatz, die in den Foren und Chaträumen entsprechend aufpassen und Rauswerfbefugnis haben (?!).
Die letzte Referentin war Ute Kurtländer von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Mit ihr hatte ich ein ähnliches Problem wie mit Herrn Müller-Using, auch weil sie gleich am Anfang zunächst meinte Statistiken präsentieren zu müssen. Man sei jedenfalls auch für das Internet gerüstet und habe bereits einige URL´s auf dem Index - auch wenn diese Indizierung de facto von den ISP´s ignoriert werde und die Seiten insofern frei abrufbar seien.
Dann hat sie nochmal versucht, die Gesetzesgrundlage zu erläutern,
so mit dem Unterschied zwischen Tele- und Mediendiensten, aber da konnte
ich einfach nicht mehr. Es war 18:20, das offizielle Tagungsende erreicht
und um nicht 2 Stunden am Flughafen Köln-Bonn rumzusitzen (die 20 Uhr
Maschine gibt es nur im Flugplan), habe ich mich davongemacht. Mit der Perspektive
schnell weg aus der Welt der Schlipse wieder zu vernunftbegabten Menschen
wie meiner Freundin zu gelangen schien mir das einfach sinnvoller, als noch
die geplante 10 minütige Abschlussdiskussion zu erleiden.
Im Flugzeug sass dann ausgerechnet Familienministerin
Nolte zwei Sitze weiter, von der ich jetzt ein Beweisfoto habe, dass sie
tatsächlich "Gala" liest. Für nicht-wisser: das ist
so ungefähr aus der untersten Schublade des Illustrierten-Niveaus.
Sie sagte zum Steward, sie hätte gerne etwas "Leichtes" zum
Lesen und das zunächst darauf angebotene weniger schwere Time-Magazin
wollte Sie nicht.
<nachsatz wegen terroristischen intentionen gestrichen>
- Die offizielle Tagungsdokumentation mit einer vielleicht objektiveren Wiedergabe ist demnächst bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Postfach 1420 in D-53732 Sankt Augustin erhältlich -