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<TITLE>Analyse: Krypto-Politik (Datenschleuder 64)</TITLE>
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<p>Kryptopolitik: H&ouml;here Interessen k&uuml;ndigen sich drohend an</p>

<p>Der Versuch des deutschen Innenministers Kanther, eine Mehrheit f&uuml;r seinen erstmals auf dem BSI-Kongress im April 1997 ge&auml;u&#223;erten Vorsto&#223; zur Krypto-Regulierung in Deutschland zu finden, ist ja erstmal gescheitert. Das hat allerdings auch mit dem Wahlkampf zu tun; Kanzler Kohl hat rechtzeitig erkannt, da&#223; Krypto-Regulierung kein Thema ist, mit dem sich Wahlen gewinnen lassen und deswegen rechtzeitig ein Machtwort innerhalb der Fraktion gesprochen.<p>

<p>Hintergrund des Aktionismus vom April 1997 war ein Ereigniss 4 Monate vorher; der f&uuml;r die Durchsetzung des nordamerikanischen amerikanischen "global Key-Escrow Plans"* zust&auml;ndige US-Sonderbotschafter Aaron 
hatte Bundeskanzler Kohl und Innenminister Kanther im Dezember 1996 einen Besuch abgestattet. Wen er bei dieser Gelegenheit noch besuchte und mit 
welchen Mitteln diese hohen Vertreter unserer ehrw&uuml;rdigen Regierung auf die US-Linie gebracht wurden, ist nur ansatzweise bekannt. Vieles liegt im Bereich der Spekulation; allerdings ist mitunter von entsprechend langfristig positionierten Vertr&auml;gen die Rede, deren Wurzeln noch aus den Zeiten der Besatzungsm&auml;chte stammen.</p>

<p>Wiedemauchimmersei, seitdem sind ja fast 2 Jahre vergangen. Die in den amerikanischen Gesetzen formulierte 2 j&auml;hrige Frist zum Aufbau 
der global key escrow structure l&auml;uft Ende 1998  ab. Die Durchsetzung des amerikanischen Vorhabens wurde durch eine mehrgleisige Strategie auf den Weg gebracht. Zun&auml;chst wurden allen amerikanischen Firmen die M&ouml;glichkeit angeboten, die n&auml;chsten 2 Jahren Ihre Software 
quasi mit beliebigen kryptographischen Funktionen und Schl&uuml;ssell&auml;ngen zu versehen. Um die entsprechende Genehmigung f&uuml;r den Zeitraum Anfang 1997 bis Ende 1998 zu bekommen, mu&#223;ten sie lediglich f&uuml;r diesen Zeitraum den Aufbau eines entsprechendes key escrowing zusagen.</p>

<p>Auf dem anderen Gleis reiste US-Sonderbotschafter Aaron die "befreundeten" Staaten ab und bearbeitete die entsprechend zust&auml;ndigen Stellen mit seinem Propaganda-Material &uuml;ber deren Inhaltsstoffe einiges aber nicht alles bekannt ist. Mindestens die H&auml;lfte der Akten d&uuml;rften unter dem Stichwort "Innere Sicherheit" bzw. "Organisierte 
Kriminalit&auml;t" abheftbar sein. Da&#223; Kanther mit seinem Vorsto&#223;, die amerikanischen Interessen in Deutschland zu kommunizieren und durch- 
zusetzen gescheitert ist, stimmt nicht wirklich. Denn eines hat 
uns die Kanthersche Diskussion geklaut: 2 Jahre Zeit. 2 Jahre, die wir letztlich daf&uuml;r brauchten, den Politikern und der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum es nicht sinnvoll sein kann, da&#223; jeder B&uuml;rger den Nachschl&uuml;ssel zu seiner Wohnung bei der &ouml;rtlichen Polizeidienststelle hinterlegen mu&#223;. Von wegen die Frage nach der 
Sicherheit von Polizeidienststellen und der Bestechlichkeitsquote von Polizeibeamten; Schaffung zentraler Begehrlichkeiten.</p>

<p>Diese 2 Jahre wurden in Europa eben nicht dazu genutzt, einen Verschl&uuml;sselungsstandart zu entwickeln, mit dem alle Internetnutzer 
standartm&auml;ssig ihre Datenpostkarten mit einem Umschlag versehen. 
Das eine was jetzt passiert ist die Macht des faktischen. Die Dominanz amerikanischer Software f&uuml;hrt jetzt gegen Ende 1998 dazu, da&#223; 
Key-Escrow etabliert wird. Zum anderen hatten sich Aaron offenbar von seinem Treff im Dezember 1996 noch etwas mehr von der "befreundeten" Deutschen Regierung versprochen. Üblicherweise wird wohl eine etwas konsequentere Durchsetzung von Befeh... &auml;h Vorschl&auml;gen erwartet. </p>

<p>Jetzt gibt ́s n&auml;mlich gerade ein bi&#223;chen Verstimmungen. Nachdem es die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages immerhin geschafft hat, in ihrem Bericht zu "Sicherheit und Schutz im Netz" quasi einvernehmlich quer durch alle Parteien die Einsch&auml;tzung, eine Regulierung von Kryptographie nicht f&uuml;r sinnvoll zu erachten, dargestellt hat, ist die US-Regierung etwas minder begeistert (mal nebenbei: es k&ouml;nnte sich an dieser Stelle herausstellen, da&#223; die Enquete-Kommission tats&auml;chlich einen Sinn gehabt hat. Dies l&auml;&#223;t sich anhand der anderen erstellten Berichte und der Arbeitsweise nicht zwangsl&auml;ufig schlu&#223;folgern). 
Offenbar ist die Geduld von Sonderbotschafter Aaron und seinem Dienstherrn ersch&ouml;pft. Er hat schlechte Laune und hat einen verh&auml;ltnissm&auml;ssig kurzfristigen Besuch mit verschiedenen Terminen 
bei deutschen Stellen im Zeitraum vom 10. - 15. Oktober 1998 angek&uuml;ndigt. Oder sagen wir mal, nicht direkt angek&uuml;ndigt, aber irgendwie kochen die Jungs bei Ihrer Kommunikation auch nur mit 
Wasser. </p>

<p>Das sollte f&uuml;r uns als erkl&auml;rte Gegner der Regulierung von Kryptographie ein wichtiger Termin im Kalender f&uuml;r entsprechenden 
Aktionismus sein. Beim Entstehen dieses Artikels kann ja noch 
nicht mal prognostiziert werden, wer zum Zeitpunkt des Besuches Innenminister ist. Aber der Einflu&#223; der amerikanischen Regierung auf die 
deutsche d&uuml;rfte auch einigerma&#223;en unabh&auml;ngig von dem Unterhaltungsspiel sein, was wir unter dem Begriff "Wahlen" kennen. Diesbez&uuml;gliche Erkenntnisse k&ouml;nnten im jetzigen Kontext noch einen wichtigen Mosaikstein bilden. Immer her damit. 
Historisch betrachtet ein interessanter Zeitraum, um die entsprechenden 
Machtverh&auml;ltnisse zu beobachten. Vielleicht gibt es noch mal einen Kinderpornoskandal mit Einsatz von Krypto? Oder ein paar wichtige 
F&ouml;rderer von Verschl&uuml;sselung werden liquidiert? Fragen &uuml;ber Fragen, die es noch zu kl&auml;ren gilt. 
</p>

<p>andy@ccc.de</p>

<p>* das ziemlich umfangreiche Gesetzeswerk, welches die Kryptoregulierung vom US- Verteidigungsministerium (DoD) zum Wirtschaftsministerium (DoC) und den Aufbau der global key escrow structure beschreibt ist  irgendwo unter 
http://www.epic.org/crypto/export_controls zu finden: Federal Register, Dec 30, 1996 (Vol 61, Number 251, Rules and Regulations, Page 68572- 
68587 from the federal register via GPO Access (wais.access.gpo.gov)).</p>�